Ergebnisse aus dem Projekt ViDA auf Ebene der EU
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EU veröffentlicht Ergebnisse aus der ViDA Initiative. Kurz gesagt: Die E‑Rechnung für länderübergreifende Transaktionen wird Pflicht. Für landesinterne Transaktionen bleibt die Hoheit nationale Angelegenheit.
In diesem Beitrag berichten wir, was im Rahmen des Projektes ViDA beschlossen wurde und gehen – soweit möglich – auf die Situation in Deutschland ein.
Zusätzlich geben wir in unserer Experten-Ecke einen Überblick zum Thema Clearance / Tax-Reporting / CTC, den wichtigsten Begriffen und der Entwicklung in Europa.
Das entscheidet die EU in puncto
Clearance/CTC/Tax-Reporting
Auf Ebene der EU wurde im Rahmen des Projektes ViDA = VAT in the Digital Age u.a. an den Themen Clearance und Tax-Reporting bzw. Continuous Transaction Control (CTC) weiter gefeilt. Kurz nach Nikolaus, am 8. Dezember 2022, wurden die Ergebnisse kommuniziert.
Die heute kommunizierten Punkte bilden die Basis für die Gesetzesvorschläge. Diese werden im nächsten Schritt dem Europäischen Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Anhörung übermittelt.
Nun aber zu den eigentlichen Inhalten zum Thema ViDA.
ViDA besteht aus 3 Säulen:
- Zur Bekämpfung der Steuerlücke erfolgt die Einführung eines Echtzeit Tax-Reportings für länderübergreifende Transaktionen.
- Die Mehrwertsteuervorschriften für Plattformen zur Personenbeförderung und kurzfristigen Unterbringung werden aktualisiert.
- Unternehmen, die in mehreren Länder der EU agieren, müssen sich nur noch einmal registrieren.
Das wichtigste Ziel von ViDA ist die Bekämpfung der Mehrwertsteuerlücke
2020 lag die Steuerlücke in der EU bei 93 Milliarden Euro und für Deutschland etwas über 11 Milliarden Euro. (Quelle: Factsheet- VAT GAP 2022 report der EU)
Dabei spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Immerhin stammt die ursprüngliche MwSt.-Richtlinie aus den 70er-Jahren und berücksichtigt bis dato für Standard-Meldepflichten überhaupt nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Zurück zum Thema Clearance/CTC/Tax-Reporting auf Ebene der EU:
Die EU hat entschieden, dass es für Transaktionen über Ländergrenzen hinweg innerhalb der EU eine Pflicht zum Echtzeit-Reporting (Realtime Tax-Reporting) auf Basis einer elektronischen Rechnung geben wird.
Damit wird die bisherige Zusammenfassende Meldung (ZM) abgeschafft.
Die EU fordert als Basis für die Übermittlung in die zentrale Datenbank ein Datenformat auf Basis der bereits bekannten Europäischen Norm EN-16931.
Ob eine verpflichtende E‑Rechnung flächendeckend eingeführt wird, obliegt den einzelnen Ländern.
Länder, die eine flächendeckende E‑Rechnung verpflichtend einführen wollen, müssen keinen Antrag mehr bei der EU stellen.
Und was bedeutet das für Deutschland?
Parallel zu den Verhandlungen im Rahmen des Projektes ViDA (VAT in the Digital Age) hat Deutschland einen Spezialantrag zur Einführung eines einheitlichen Meldesystems gestellt.
Ist das der erste Schritt in Richtung flächendeckende E‑Rechnung in Deutschland?
Wir wollen diese Sicht nicht komplett verneinen. Allerdings gibt es einfach in Deutschland noch keine Entscheidung zur verpflichtenden E‑Rechnung für alle Unternehmen.
Hier wurde die Entscheidung im Rahmen des Projektes ViDA auf Ebene der EU abgewartet.
Fazit: Nach der Entscheidung auf der Ebene der EU kann es in Deutschland nun hoffentlich bald weitergehen.
Wie geht es weiter zu ViDA?
Die EU-Kommission gibt an, dass das heutige Vorschlagspaket Änderungen an drei EU-Rechtsakten enthält: Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG), Durchführungsverordnung des Rates (EU 282/2011) und Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (EU 904/2010).
Die Gesetzesvorschläge werden dem Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Anhörung übermittelt.
Wir halten Sie rund um die Themen Clearance/CTC/Tax-Reporting und E‑Rechnung auf Ebene der EU und insbesondere in Deutschland gerne weiter auf dem Laufenden.
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